Kreistag entscheidet: 40,0 % Kreisumlage für 2026 – Hettstedt muss Millionen abgeben
Es war eine hitzige Sitzung am Mittwoch: Im Kreistag von Mansfeld-Südharz wurde stundenlang um die finanzielle Zukunft der Kommunen gerungen. Am Ende steht fest: Der Hebesatz für 2026 steigt auf genau 40,0 Prozent. Ein harter Kompromiss, der vor allem für Städte wie Hettstedt eine enorme Belastung bedeutet.
Der Abstimmungs-Krimi: Vier Vorschläge auf dem Tisch
Die Meinungen über die richtige Höhe der Kreisumlage gingen weit auseinander. Es wurde deutlich, wie groß der Druck durch das Landesverwaltungsamt ist, das ein Millionen-Defizit im Kreishaushalt schließen will. So wurde abgestimmt:
- AfD (30,0 %): Die Forderung nach einer deutlichen Senkung wurde abgelehnt. Damit hätte der Kreis kaum noch seine Pflichtaufgaben erfüllen können.
- CDU (40,9 %): Auch der ursprüngliche Alarm-Vorstoß der CDU-Fraktion fand keine Mehrheit.
- Landrat Schröder (42,44 %): Der Maximalvorschlag des Landrats wurde ebenfalls abgelehnt. Dies wäre für viele Kommunen wohl das finanzielle Todesurteil gewesen.
- FBM-Fraktion (40,0 %): Der Kompromissvorschlag der Fraktion „Freie Bürger Mitteldeutschland“ setzte sich schließlich durch.
Das Ergebnis: Mit 26 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen wurde die Erhöhung auf 40,0 % beschlossen.
Was bedeutet das konkret für Hettstedt?
Auch wenn der Satz von 40,0 % knapp unter den befürchteten 40,9 % der CDU liegt, ist es für Hettstedt ein gewaltiger Sprung. Zum Vergleich: Der letzte Hebesatz für 2025 lag bei 30,59 %.
Für unsere Stadtkasse bedeutet das:
- Fast 10 % mehr Abgabe: Von jedem Euro, den Hettstedt einnimmt, wandern nun exakt 40 Cent direkt zum Landkreis.
- Millionen-Loch: Für Hettstedt bedeutet dieser Anstieg eine Mehrbelastung von weit über einer Million Euro im Vergleich zum Vorjahr.
- Sparzwang: Da dieses Geld nun im Stadthaushalt fehlt, müssen Investitionen in Straßen, Spielplätze oder Gebäude neu bewertet werden. Auch die Förderung von Vereinen und Kultur bleibt unter Druck.
Ein Signal an das Land
Die Entscheidung für die 40,0 % ist ein Versuch, den Kreishaushalt genehmigungsfähig zu machen, ohne die Städte komplett handlungsunfähig zu machen. Ob dieser Wert rechtlich vor den Verwaltungsgerichten Bestand hat (Hettstedt hat in der Vergangenheit bereits erfolgreich gegen zu hohe Umlagen geklagt) bleibt abzuwarten.
Viele Abgeordnete machten deutlich, dass das Problem eigentlich beim Land Sachsen-Anhalt liegt, das den Landkreisen immer mehr Aufgaben überträgt, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.
