Kurs auf volle Transparenz: Wie das Hettstedter Rathaus bei den Fuhlert-Akten vorangeht!

Hettstedt – Nach dem Paukenschlag um den umfassenden Prüfantrag von Stadträtin Steffi Rieger setzt die Hettstedter Stadtverwaltung ein starkes Zeichen für gelebte Rechtsstaatlichkeit: Auf eine offizielle Presseanfrage von Hettstedt Live bezog das Rathaus nun fundiert Stellung. Die Antworten zeigen eindrucksvoll: Unter Bürgermeister Frank Tallig wird nicht taktiert, sondern mit bemerkenswerter Gründlichkeit und echtem Aufklärungswillen gearbeitet.

Das Auskunfts- und Akteneinsichtsbegehren von Stadträtin Steffi Rieger berührt zentrale Fragen der siebenjährigen Amtszeit von Ex-Bürgermeister Dirk Fuhlert (2019–2026). Wo in der Vergangenheit oft gemauert wurde, wie das aktuelle, wortkarge „Kein Kommentar“ aus dem geschäftlichen Umfeld der damals beauftragten Produktionsfirma LITTLE MOVIE erneut verdeutlicht , wählt die jetzige Verwaltungsspitze den offenen, sauberen Weg der rechtskonformen Aufarbeitung.

Verlässlicher Rechtsrahmen: Stadt bindet Aufsichtsbehörde direkt ein

Auf die Anfrage unserer Redaktion zum Stand und Umfang der Aufarbeitung stellte die Stadtverwaltung (Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit) klar, dass das Auskunftsrecht eines Stadtrates nach § 43 Abs. 3 KVG LSA vollumfänglich respektiert wird. Es diene der demokratischen Kontrollfunktion des Stadtrates und der Wahrnehmung des Mandats.

Um in diesem hochsensiblen Verfahren absolute Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu garantieren und das Verfahren unangreifbar zu machen, agiert die Verwaltung mit vorbildlicher Weitsicht:

„Wir haben diesbezüglich zunächst unsere Aufsichtsbehörde um rechtliche Einordnung gebeten.“

Ein Schritt, der die neue Professionalität im Rathaus unterstreicht: Keine halben Sachen, keine parteipolitischen Schnellschüsse, sondern die enge und transparente Abstimmung mit der übergeordneten Kommunalaufsicht.

Sorgfalt, Gründlichkeit und Rechtssicherheit: Archive im Fokus

Dass die Aufarbeitung von sieben Amtsjahren, Verträgen und Vergaben Zeit und höchste juristische Präzision verlangt, macht die Stadtverwaltung transparent deutlich. Bei der Zusammenstellung der Unterlagen stellt das Rathaus sicher, dass die Kontrollrechte des Stadtrates mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang gebracht werden:

• Verantwortungsvoller Schutz von Rechten Dritter: Bei der Zuarbeit aus den kommunalen Beteiligungen wie der Wohnungsgesellschaft (Woges) oder den Stadtwerken Hettstedt GmbH achtet die Verwaltung strikt auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Belange sowie schutzwürdiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
  
• Klare Compliance-Prüfung: Auf die Frage, wie die Einhaltung von Vergabevorschriften (UVgO) und gesetzlichen Mitwirkungsverboten (§ 31 KVG LSA) bei damaligen Vorgängen bewertet wird, bekennt sich das Rathaus klar zur Überprüfung: „Dies ist Teil der derzeit laufenden internen Prüfung der vorliegenden Anfrage.“

Ein spürbarer Kulturwandel im Rathaus

Die prompte und sachliche Beantwortung durch die Stadtverwaltung verdeutlicht den neuen Führungsstil unter Bürgermeister Frank Tallig: Vorwürfe werden weder unter den Teppich gekehrt noch für kurzfristiges politisches Kapital instrumentalisiert. Stattdessen setzt die Kupferstadt auf akribische Prüfverfahren, die Einbindung der Aufsichtsbehörden und eine lückenlose Klärung nach Recht und Gesetz.

Für Hettstedt ist das ein starkes und vertrauensbildendes Signal: Der Neuanfang im Rathaus basiert auf Transparenz, Besonnenheit und dem festen Willen, Altlasten der Fuhlert-Jahre sauber und geordnet auszuräumen.

Hettstedt Live bleibt weiter am Ball und berichtet über die nächsten Schritte der rechtlichen Einordnung durch die Kommunalaufsicht.