Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt

Magdeburg | Bei der konstituierenden Sitzung des 9. Landtages von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober 2026 in Magdeburg ist der AfD-Politiker Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Damit bekleidet erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Vertreter der Alternative für Deutschland das protokollarisch höchste Amt eines Landesparlaments.

Das Abstimmungsergebnis im Detail

Nach den Landtagswahlen im September stellt die AfD mit 39 Abgeordneten die stärkste Fraktion im Landesparlament. Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages stand ihr damit das traditionelle Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt zu.

Die geheime Wahl leitete Alterspräsidentin Eva von Angern (Die Linke). Von den 82 anwesenden Abgeordneten stimmten:

• 48 Abgeordnete mit Ja für Tobias Rausch,
  
• 29 Abgeordnete mit Nein,
  
• 5 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Das Wahlergebnis übertraf die rechnerische Summe der Mandate von AfD (39 Sitze) und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 5 Sitze), welches im Vorfeld seine Unterstützung für das parlamentarische Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion zugesagt hatte. Da Rausch 48 Stimmen auf sich vereinen konnte, votierten mindestens vier Parlamentarier aus den Reihen der anderen Fraktionen (CDU, SPD, Grüne oder Linke) für den AfD-Kandidaten. Die CDU-Fraktion hatte zuvor mehrheitlich angekündigt, sich bei der Wahl enthalten zu wollen. Rausch nahm die Wahl unmittelbar nach der Auszählung an.

Antrittsrede und parlamentarische Debatte

In seiner Antrittsrede schlug Rausch moderate und versöhnliche Töne an. Er betonte den Anspruch, das Amt im Sinne der Geschäftsordnung überparteilich und mit Blick auf die Würde des gesamten Hohen Hauses führen zu wollen. Im Vorfeld war aus den Reihen seiner Fraktion angekündigt worden, dass die Debattenkultur im Plenarsaal künftig „hart in der Sache, aber fair in der Person“ gestaltet werden solle.

Die Wahl stieß im Vorfeld und während der Sitzung auf scharfe Kontroversen:

• Kritik der Fraktionen: Vertreter von SPD, Grünen und Linken äußerten deutliche Bedenken hinsichtlich der parlamentarischen Kultur. Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) mahnte an, dass der Landtagspräsident die Rechte aller gewählten Abgeordneten gleichermaßen wahren müsse. Eva von Angern erinnerte in ihrer Eröffnungsansprache an die historische Verantwortung demokratischer Institutionen und warnte vor einer Verrohung des politischen Diskurses.
  
• Proteste am Landtag: Begleitet wurde die Eröffnungssitzung von Kundgebungen vor dem Magdeburger Landtagsgebäude, bei denen Demonstranten auf die Wahrung des Grundgesetzes und die Brandmauer gegenüber dem vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband der AfD pochten.

Mit der Wahl von Tobias Rausch ist der Landtag konstituiert; im weiteren Verlauf der Sitzung standen noch die Wahl der Vizepräsidenten sowie die Festlegung der Ausschussbesetzungen auf der Tagesordnung.