Der Berliner Anschlag auf unsere Brieftaschen: Warum das drohende Minijob-Aus ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Mitte ist

Ein Kommentar der Redaktion

Hettstedt | Mansfelder Land. Es gibt Ideen aus der Hauptstadt, bei denen man sich unweigerlich fragt, ob in den dortigen Ministerien und Kommissionen eigentlich noch jemand den Kontakt zur realen Welt außerhalb des Berliner S-Bahn-Rings pflegt. Die aktuell heiß diskutierten Pläne, den Minijob faktisch abzuschaffen oder massiv einzuschränken, gehören genau in diese Kategorie. Was dort zynisch als „Bekämpfung der Teilzeitfalle“ verkauft wird, ist in der Realität des Mansfelder Landes nichts anderes als eine kalte Enteignung der arbeitenden Mitte und der Todesstoß für die lokale Gastronomie.

Die Pläne, die derzeit von der Rentenkommission und dem Arbeitnehmerflügel der Union vorangetrieben werden, sehen vor, Minijobs für reguläre Arbeitnehmer komplett zu streichen. Nur noch Schüler, Studenten und Rentner sollen das Privileg des steuerfreien Zuverdienstes behalten. Für Millionen andere heißt das: Der Staat greift künftig ab dem ersten verdienten Euro voll zu.

Wer diesen lebensfremden Kahlschlag verteidigt, sollte dringend den Blick auch nach Hettstedt und in den Landkreis Mansfeld-Südharz richten.

Das Fallbeispiel: Der Familie wird die Luft zum Atmen genommen

Schauen wir auf Familie M. aus Hettstedt. Er arbeitet Vollzeit im Schichtsystem, sie hat eine 30-Stunden-Stelle im Einzelhandel. Die massive Inflation der letzten Jahre hat die Haushaltskasse spürbar ausgedünnt. Um den Kindern trotzdem die Vereinsmitgliedschaft oder einen kleinen Urlaub zu ermöglichen, bedient sie am Wochenende auf 603-Euro-Basis in einem lokalen Lokal. Das Geld fließt brutto wie netto in die Familienkasse; eine hart erarbeitete, aber dringend nötige Entlastung.

Setzen sich die Berliner Schreibtisch-Strategen durch, wird dieser Zuverdienst durch volle Sozialabgaben und Steuern derart aufgefressen, dass am Ende von den mühsam erarbeiteten 603 Euro kaum noch die Hälfte übrig bleibt. Die Konsequenz? Sie wird die Schichten aufgeben, weil sich der Aufwand schlicht nicht mehr lohnt. Der Staat nimmt keinen Cent mehr ein, aber einer fleißigen Familie wird ein wichtiges finanzielles Standbein weggeschlagen. Das ist keine Sozialpolitik, das ist die Bestrafung von Leistungsbereitschaft.

Die Gastronomie-Sackgasse: Welche „Wahl“ bleibt unseren Wirten überhaupt noch?

Genau diese Entscheidung von Tausenden Nebenberuflern, ihre Minijobs hinzuschmeißen, führt direkt in die nächste Katastrophe und zwar in unserer lokalen Gastronomie. Der Branchenverband DEHOGA läuft völlig zu Recht Sturm gegen die Berliner Pläne und warnt vor einem irreparablen Kahlschlag.

Wenn der Pool an flexiblen Minijobbern für die Wochenenden austrocknet, stellt sich die brutale Frage: Welche Optionen hat ein Gastronom im Mansfelder Land dann überhaupt noch? Die bittere Wahrheit ist: Es gibt keine guten Optionen, sondern nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

• Option 1: Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Stellen? Eine Illusion. Die absurde Vorstellung der Politik, dass aus jedem Minijobber einfach eine reguläre Teil- oder Vollzeitkraft wird, scheitert an der Realität. Ein Restaurant braucht das Personal nicht dienstagsmorgens um 10 Uhr, sondern am Freitag- und Samstagabend für jeweils vier Stunden, wenn die Hütte brennt. Starre, teure Festanstellungen für diese kurzen Stoßzeiten sind wirtschaftlicher Selbstmord.
• Option 2: Die Preise massiv erhöhen. Um die explodierenden Lohnnebenkosten ohne Minijobber aufzufangen, müssten Gastronomen die Preise für Schnitzel, Bier und Pizza drastisch nach oben schrauben. Doch im von Strukturwandel geprägten Landkreis Mansfeld-Südharz sitzen die Geldbörsen der Menschen nicht so locker wie in Berlin-Mitte. Das Ergebnis: Die Kunden bleiben weg, der Laden ist leer.
• Option 3: Radikale Kürzung der Öffnungszeiten. Wenn kein Personal da ist und Festanstellungen unbezahlbar sind, bleibt den Wirten nur, weitere Ruhetage einzuführen oder die Küche früher kalt zu lassen.

Am Ende dieser Kette steht für viele Betriebe die unausweichliche Option 4: die endgültige Zwangsschließung.

Das Märchen von der „sozialen Absicherung“

Die Befürworter dieses Vorstoßes predigen gebetsmühlenartig von der besseren Absicherung für das Alter. Doch wer tagsüber in seinem Hauptjob bereits regulär in die Rentenkasse einzahlt, braucht keine staatliche Bevormundung für seinen Wochenend-Zuverdienst.

Was wirklich passieren wird, wenn man den Menschen die Möglichkeit nimmt, legal und unbürokratisch etwas dazuzuverdienen, ist ein offenes Geheimnis: Die Arbeit verschwindet nicht, sie verschwindet nur aus den Büchern. Wer den legalen Minijob für Nebenberufler killt, ist der größte Förderer der Schwarzarbeit.

Es wird höchste Zeit, dass die Bundespolitik aufhört, den Bürgern tief in die Taschen zu greifen und dies als Fürsorge zu tarnen. Die arbeitende Mitte und der Mittelstand im Mansfelder Land brauchen Entlastung und Flexibilität und keine neuen bürokratischen Fesseln, die das Licht in unseren lokalen Gaststätten endgültig ausknipsen. Hände weg vom Minijob!