Kommentar der Redaktion: Erst die Hausaufgaben machen, dann kommentieren – Warum ein Auskunftsersuchen kein Kleinkrieg ist
Von Hettstedt Live (AK)
Wer den aktuellen Kommentar der Mitteldeutschen Zeitung zum Eisleber Gerichtsverfahren liest, muss sich ernsthaft fragen, ob dort eigentlich noch das Kommunalverfassungsgesetz gelesen wird, bevor man in die Tasten haut. In dem Text wird nämlich kurzerhand behauptet, mit dem Auskunftsersuchen von Stadträtin Steffi Rieger stünden „noch weitere Vorwürfe von ihr gegen Dirk Fuhlert im öffentlichen Raum“, garniert mit dem wohlfeilen Ratschlag, die Parteien sollten doch einfach mal miteinander reden und Konflikte nicht weiter befeuern.
Besonders pikant daran: Man kann sich hier nicht einmal damit herausreden, den Inhalt nicht gekannt zu haben. Denn das Schreiben vom 21. Oktober 2026 ging nicht nur an die Stadtverwaltung, den Stadtratsvorsitzenden und nachrichtlich an die Kommunalaufsicht, sondern wurde von Steffi Rieger ausdrücklich auch breit an die Medien, einschließlich der MZ selbst, übermittelt. Der Wortlaut lag der Redaktion also schwarz auf weiß vor. Wer dennoch daraus ein bloßes Angriffsszenario „Rieger gegen Fuhlert“ strickt, sollte dringend einmal einen Blick in § 43 Abs. 3 des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) werfen.
Was in diesem Gesetz und in dem Schreiben steht, hat mit einer privaten Fehde nicht das Geringste zu tun. Es ist ein förmliches Auskunfts- und Akteneinsichtsbegehren und damit genau das, wofür Bürgerinnen und Bürger ihre Stadträte wählen. Dieser Paragraph beschreibt kein persönliches Steckenpferd, sondern das gesetzlich verbriefte Kontrollrecht und die Aufsichtspflicht eines jeden einzelnen Ratsmitglieds, Verwaltungshandeln, Vergaben und Finanzflüsse überprüfen zu lassen.
Und genau darum geht es in dem Fragenkatalog: Mit dem Schreiben möchte die Stadträtin offiziell prüfen lassen, ob es im Zeitraum von 2019 bis 2026 Verträge und Auftragsvergaben der Stadt oder städtischer Gesellschaften unter anderem rund um „Little Movie“ gab, wie Zuschüsse an den Heimatverein verwendet wurden, ob das Mitwirkungsverbot nach § 31 KVG LSA eingehalten wurde und wie die Finanzströme beim Zwiebelmarkt/Kupferfest verbucht wurden. Dass ein Stadtratsmitglied nach monatelangem Gerede in der Stadt irgendwann sagt: Schluss mit den Spekulationen, wir lassen die Fakten auf den Tisch legen, ist kein „Nachkarten“ und schon gar kein „Vorwurf“. Es ist schlicht saubere Ratsarbeit und der einzige Weg, Mutmaßungen entweder endgültig auszuräumen oder mögliche Missstände ans Licht zu bringen.
Wer trotz vorliegender Unterlagen daraus ein persönliches Scharmützel macht und empfiehlt, solche Fragen doch lieber im stillen Kämmerlein wegzumoderieren, hat das Prinzip kommunaler Demokratie nicht verstanden. Im Stadtrat sitzen keine Privatpersonen zum Kaffeekränzchen, sondern gewählte Kontrolleure der Verwaltung. Dass am Ende eine einzige Stadträtin überhaupt erst die Eier hatte, diese Fragen endlich offiziell und juristisch sauber zur Klärung zu stellen, verdient Respekt und keine herablassende Belehrung aus der Redaktionsstube.
